25. Juni 2018

Neue Pressemitteilung der vorläufigen Insolvenzverwalter – Vermögen in der Schweiz zu Gunsten der deutschen Investoren gesichert – Insolvenzeröffnung für Ende Juli geplant

Am 25. Juni 2018 haben die vorläufigen Insolvenzverwalter einen weiteren Zwischenstand über ihre Ermittlungen im Rahmen des vorläufigen Insolvenzverfahrens der insolventen P&R-Gesellschaften erstattet. Leider bleiben die Verwalter in ihren Ausführungen sehr vage und unverbindlich. Die Kernaussagen – so, wie wir die Mitteilung verstehen – fassen wir wie folgt zusammen:

  • das Vermögen der schweizerischen P&R-Gesellschaft wurde zu Gunsten der Investoren der deutschen Container-Verwaltungsgesellschaften gesichert und soll verwertet werden,
  • jedoch reicht dieses Vermögen nicht aus, um sämtliche Ansprüche der Investoren zu befriedigen,
  • Ende Juli dieses Jahres sollen die Insolvenzverfahren der vier Container-Verwaltungsgesellschaften eröffnet werden,
  • die Verwalter werden Hilfestellungen bei der Forderungsanmeldung bieten,
  • die Verwalter gehen davon aus, dass die Investoren nicht Eigentümer der Container geworden sind,
  • Haftungsansprüche gegen die verantwortlichen Personen werden noch geprüft und
  • die Gläubigerversammlungen finden voraussichtlich im Oktober statt.

Was bedeutet das für Sie als Investoren?

Wie die Verwalter mitteilen, werden die Mieten für die Container durch die schweizerische Gesellschaft vereinnahmt, da die Vertragsbeziehungen in der Vergangenheit zwischen dieser Gesellschaft und den Mietern abgeschlossen wurden. Anhand früherer Meldungen ist auch davon auszugehen, dass die vorhandenen Container (lediglich 618.000 von vermeintlichen 1,67 Mio.) im Eigentum dieser schweizerischen Gesellschaft stehen. Somit sind auch die Ausführungen nachvollziehbar, dass das Vermögen der schweizerischen Gesellschaft zu Gunsten der Anleger und Gläubiger der deutschen Container-Verwaltungsgesellschaften verwertet werden soll. Hierzu wurde nach Angaben der Verwalter zunächst „ ein Pfandrecht auf die Anteile an der nicht insolventen Schweizer P&R-Gruppen-Gesellschaft erwirkt“. Was sich hinter diesen Angaben verbirgt, wird letztlich erst mit dem Gutachten der Verwalter geklärt.

Aufgrund der Fortschritte der Ermittlungen der Verwalter werden die Insolvenzgutachten kurzfristig dem Insolvenzgericht München übergeben, so dass voraussichtlich Ende Juli zumindest die Verfahren über die vier Container-Verwaltungsgesellschaften eröffnet werden können.

In diesem Eröffnungsbeschluss bestimmt das Insolvenzgericht die nächsten Termine (erste Gläubigerversammlung, Frist zur Forderungsanmeldung, Prüfungstermin) und fordert die Gläubiger auf, ihre Forderungen bei dem Insolvenzverwalter anzumelden.

In diesem Zusammenhang haben die Verwalter angekündigt, „ein Formular zur Forderungsanmeldung und dazu wichtige Informationen sowie Hilfestellungen zum Ausfüllen der Formulare“ bereitzustellen. Hierbei wird jedoch nach unserem Dafürhalten nicht deutlich, welche Art Hilfestellung hier gewährt wird. Es geht hierbei lediglich um allgemeine Informationen, wie eine Forderung anzumelden ist. Insbesondere ist hierbei zu beachten, dass der Forderungsbetrag und der Forderungsgrund konkret anzugeben ist. Die Verwalter werden Ihnen jedoch weder den anzumeldenden Forderungsgrund noch die tatsächliche Höhe mitteilen. Dies ist zum einen rechtlich und zum anderen aufgrund der Vielzahl der Anleger und der ganz unterschiedlichen Sachverhalte (Eigentumszertifikat, Verrechnung der Kaufpreisforderung, Rückabwicklung nach Beendigung, u.a.) auch nicht möglich.

Wichtig ist: Sie als Anleger erhalten die Aufforderung einschließlich der Formulare! Wir bitten unsere Mandanten, uns diese Unterlagen nach Erhalt zu übersenden, damit wir Ihre Forderungen anmelden können.

Die Anmeldefrist wird in diesen Verfahren einige Wochen betragen. Die Verwalter gehen in diesem Zusammenhang auch davon aus, dass die Anleger „genügend Zeit haben, ihre Forderung zur Insolvenztabelle anzumelden“.

Offensichtlich sind nun auch die Verwalter der Auffassung, dass die Investoren kein Eigentum an den vermeintlich erworbenen Container haben. Die wirksame Übereignung setzt voraus, dass Ihnen ein bestimmter Container zugeordnet werden kann. Diese Zuordnung hätte idealerweise bereits in dem geschlossenen Kaufvertrag erfolgen sollen. Aber auch die Übersendung eines Eigentumszertifikats bedeutet nicht, dass ein Eigentumserwerb erfolgreich war. Zum einen, und das führen die Verwalter ebenfalls aus, ist bereits ungeklärt, ob die darin bezeichneten Container tatsächlich vorhanden sind. Zum anderen hätte die Zuordnung der in den Zertifikaten aufgeführten Container bereits im Zeitpunkt der vereinbarten Eigentumsübertragung erfolgen müssen. Somit verbleibt es dabei, dass die Verwalter die vorhandenen Container – mit Unterstützung der schweizerischen P&R-Gesellschaft – zu Gunsten aller Gläubiger verwerten. Auch wir haben uns mit der Eigentumsfrage beschäftigt und hierzu ein Gutachten erstellt, welches sich zusätzlich mit weiteren Frage, wie etwa auch der Anfechtung erhaltener Zahlungen befasst. Dieses Gutachten stellen wir demnächst unseren Mandanten zur Verfügung.

Deshalb können Sie aber auch Ihre Ansprüche gegen die insolventen Gesellschaften auch ausschließlich nach den Vorschriften der Insolvenzordnung – Anmeldung der Forderung beim Insolvenzverwalter, Teilnahme mit festgestellter Forderung an Verteilung/Auszahlung einer Quote – verfolgen.

Zum Thema Gläubigerversammlungen: diese finden voraussichtlich im Oktober statt. Für jede der Container-Verwaltungsgesellschaften findet eine separate Gläubigerversammlung statt. Ob diese alle an einem Tag abgehalten werden ist derzeit noch unklar, allerdings unseres Erachtens wenig wahrscheinlich. Wir nehmen diese Versammlungen für unsere Mandanten wahr. Unabhängig davon können Sie selbstverständlich trotzdem auch an der/den entsprechenden Versammlung/en teilnehmen. Wichtig ist jedoch: der Kreis derer, welche Zutritt zu den Versammlungen erhalten, ist begrenzt. Das Insolvenzverfahren ist nicht öffentlich. Daher haben nur Verfahrensbeteiligte (Gläubiger, Schuldnervertreter) Zutritt zu den Versammlungen. Auch der Kreis der Vertreter ist begrenzt. Jedenfalls haben Rechtsanwälte mit entsprechender Vollmacht ein Zutrittsrecht. Daher ist auch eine Originalvollmacht zwingend erforderlich.

Über den Fortgang halten wir Sie auf dem Laufenden.

Frank-Rüdiger Scheffler - Rechtsanwalt

17. Mai 2018

Wo sind 1 Mio. Container geblieben?

Am 17. Mai 2018 haben die vorläufigen Insolvenzverwalter einen ersten Zwischenstand über ihre Ermittlungen im Rahmen des vorläufigen Insolvenzverfahrens der fünf P&R-Gesellschaften erstattet.

Die Informationen waren jedoch erschütternd: von den gerundet 1,6 Mio. Containern, welche an gerundet 54.000 Anleger verkauft wurden, konnten bislang wohl lediglich 618.000 Container aufgefunden werden. Diese „Bestandsdifferenz“ sei „über Jahre hinweg aufgebaut“ worden, so die vorläufigen Insolvenzverwalter.

Sollte es bei diesem Ergebnis verbleiben, fehlen den Investoren gerundet 1 Mio. Container. Nach wie vor gehen die vorläufigen Insolvenzverwalter davon aus, dass sowohl die vorhanden Container als auch die Erlöse aus der Vermietung zur Verteilung an die Investoren zur Verfügung stehen.

Weiter erwähnen die vorläufigen Insolvenzverwalter, dass die Staatsanwaltschaft München I die Ermittlungen bereits aufgenommen habe. Die Staatsanwaltschaft München bestätigt in einer Presseerklärung vom 17. Mai 2018, dass sie gegen frühere und heutige Geschäftsführer der P&R-Gruppe am 11. Mai 2018 die Ermittlungen unter anderem wegen des Verdachts des Betruges aufgenommen hat. Hierzu wurde eine eigene Arbeitsgruppe „Container“ gebildet, welche den zu erwartenden Bearbeitungsumfang bewältigen soll. Bereits seit dem 21. März 2018 hat die Staatsanwaltschaft ein Vorprüfungsverfahren durchgeführt.

Was bedeutet das für Sie als Investoren?

Zunächst ist festzuhalten, dass damit die Frage des Eigentums der Investoren an den Containern noch schwieriger zu beantworten sein dürfte. Selbst wenn ein Eigentumszertifikat abgefordert wurde, ist nicht gesichert, dass der darin benannte Container tatsächlich existiert.

Auch die Mieteinnahmen, welche die vorläufigen Insolvenzverwalter derzeit einziehen, sind damit automatisch geringer.

Zudem können weniger Container als ursprünglich angenommen verwertet werden, wodurch der Verwertungserlös insgesamt geringer ausfällt. Damit ist das zur Verteilung an die Insolvenzgläubiger stehende Vermögen (Insolvenzmasse) kleiner und automatisch die Quotenerwartung der Gläubiger geringer.

Was können Investoren im Augenblick unternehmen?

Ihre Forderungen gegen die insolventen Gesellschaften können Sie erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei dem jeweiligen Insolvenzverwalter zur Insolvenztabelle anmelden. Hierzu werden Sie gesondert durch die Insolvenzverwalter aufgefordert. Forderungsanmeldungen, die bereits während des vorläufigen Insolvenzverfahrens, also bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens, vorgenommen werden, müssen nach Verfahrenseröffnung wiederholt werden. Es gibt hier keinen Wettlauf der Gläubiger, wonach derjenige eine höhere Quote erlangt, der seine Forderung zeitiger anmeldet.

Für unsere Mandanten werden wir nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Forderungen anmelden. In Kürze erhalten Sie hierzu weitere Informationen.

Anmerkung:

Sollten Sie uns bislang noch nicht mit Ihrer Forderungsanmeldung mandatiert haben, können Sie das Mandat jederzeit auch erweitern. Sprechen Sie uns hierzu gern an.