Gerade bei der Übertragung von Krisenunternehmen kommt es Käufern darauf an, nur die zukunftsfähigen Bestandteile zu übernehmen. Dafür ist ein Asset Deal prädestiniert. Allerdings gibt es in Bezug auf bestehende Beschäftigungsverhältnisse gerade bei dieser Transaktionsart Fallstricke mit umfassenden Konsequenzen zu beachten.

Ein Asset Deal unterscheidet sich grundsätzlich vom sogenannten Share Deal, der ebenfalls bei Unternehmenstransaktionen eingesetzt wird. Beim Share Deal, was von Englisch „to share“ – „teilen“, abgeleitet ist, bleibt der Rechtsträger des Unternehmens, also beispielsweise die GmbH, erhalten. Der Käufer erwirbt lediglich Anteile daran oder übernimmt es gänzlich. Dabei gehen alle Rechte, Pflichten und Vermögenswerte des Unternehmens auf den Käufer über – entsprechend auch die Arbeitsverträge der Mitarbeiter. Anders beim Asset Deal: Gemäß seines Namens bezieht dieser Kauf nur ganz bestimmte Assets, Englisch für „Vermögensgegenstände“, in die Übernahme ein. Das können etwa die Immobilie des Unternehmens, Maschinen, Kundenverträge, Versicherungen oder der Name der Gesellschaft sein.

Gerade dieses „Rosinenpicken“, wie es in der Branche manchmal genannt wird, prädestiniert den Asset Deal für den Unternehmenskauf aus einer Krise wie der Insolvenz heraus. Denn so werden vom Käufer tatsächlich nur die „gesunden“ Vermögensgegenstände übernommen. Der Rest, mitsamt Schulden, verbleibt in der alten Unternehmenshülle, die im Rahmen des Insolvenzverfahrens abgewickelt werden kann. Eine wichtige Ausnahme bilden dabei jedoch die Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiter.

Automatische Übernahme bei Betriebsübergang

Selbst wenn ein Käufer Arbeitsverträge nicht explizit per Kaufvertrag übernimmt, kann es sein, dass die Arbeitsverhältnisse dennoch auf ihn übergehen. Das geschieht, wenn es durch die Übertragung der Assets zu einem sogenannten Betriebsübergang kommt: Ergeben die übernommenen Vermögenswerte zusammen eine wirtschaftliche Einheit, dann gehen auch die jeweiligen Mitarbeitsverhältnisse auf den Erwerber über. Ein kurzes Beispiel: Ein Käufer übernimmt alle Assets der Logistiksparte eines Betriebs, also etwa Lagerflächen, Fahrzeuge, Verwaltungsbüros, Kundenverträge, Verpackungsmaterialien und ähnliches. Ist dies der Fall, dann ist es äußerst wahrscheinlich, dass es hier zum Betriebsübergang kommt und somit auch sämtliche Mitarbeiter des Bereichs automatisch mit übernommen werden müssen.

Die Rechte und Pflichten bezüglich der Mitarbeiter

Kommt es zum Betriebsübergang und gehen damit die Arbeitsverhältnisse über, dann ist es Pflicht, die Mitarbeiter über diesen Vorgang umgehend zu informieren. Letztere haben dann die Möglichkeit, diesen Vorgang zu akzeptieren oder ihm aktiv zu widersprechen. Tun sie das, dann verbleiben sie beim alten Arbeitgeber. Gerade in einer Insolvenz wird das alte Unternehmen jedoch häufig abgewickelt. In der Regel können Mitarbeiter hier rein praktisch also nicht dauerhaft weiterbeschäftigt werden. Deshalb sind Aufhebungsverträge oder Abfindungen realistische Szenarien.

Hatten die Beschäftigten bei ihrem bisherigen Arbeitgeber innerbetriebliche Vereinbarungen, etwa was die Höhe der Vergütung, Zuschüsse oder regelmäßige Zusatzzahlungen angeht? Oder gab es eine tarifliche Bindung? Dann gelten solche Vereinbarungen auch nach dem Übergang auf das neue Unternehmen mindestens ein Jahr weiter, wenn die Arbeitnehmer andernfalls benachteiligt würden. Kann der Käufer gleichwertige oder vorteilhaftere Konditionen oder Tarifbindungen bieten, dann dürfen diese nach dem Betriebsübergang auch direkt angepasst werden.

Darüber hinaus ist ein Betriebsübergang allein kein Kündigungsgrund: Tritt der Übergang ein, darf er vom Arbeitgeber nicht als Rechtfertigung für Kündigungen genutzt werden. Wenn Mitarbeiter das Unternehmen verlassen müssen, sollte dies immer eine nachvollziehbare, sachliche Begründung haben – eine Kündigung muss beispielsweise betriebsbedingt sein.

Meist Klärungsbedarf im Einzelfall

Der Asset Deal macht deutlich, welchen Einfluss Beschäftigungsverhältnisse auf Unternehmenstransaktionen, gerade aus der Krise, haben können. Und selbst wenn das Prinzip des Betriebsübergangs in der Theorie einleuchtend erscheint, so sorgt es im Einzelfall häufig für Unklarheit, Meinungsverschiedenheiten und gerichtliche Auseinandersetzungen. Deshalb sollte hier im Rahmen einer geplanten Krisen-Transaktion immer auch früh insolvenzrechtlicher Beistand hinzugezogen werden.

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Kundendaten wie Name, Adresse, Auftragshistorie und IBAN stellen einen zentralen wirtschaftlichen Wert für Unternehmen dar. Der Schutz dieser Daten ist in allen Betriebslagen zu gewährleisten – insbesondere bei Unternehmenstransaktionen im Rahmen der Krise. Dabei ergeben sich je nach Transaktionsart erhebliche datenschutzrechtliche Unterschiede.

Jede Erhebung, Erfassung, Ordnung, Speicherung, Anpassung, Löschung oder Übertragung personenbezogener Kundendaten erfordert eine Rechtsgrundlage. Diese werden in der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) beschrieben. Im Falle einer Insolvenz richten sich die Datenschutzvorschriften ab Verfahrenseröffnung in der Regel an den Insolvenzverwalter. Denn er hat die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über die Insolvenzmasse und die darin enthaltenen personenbezogenen Daten. Dadurch wird der Verwalter temporär zum sogenannten datenschutzrechtlichen Verantwortlichen oder teilt sich diese Verantwortung mit dem Schuldner. Soll das Unternehmen nun aus der Insolvenz verkauft werden, stehen zwei Optionen zur Verfügung: Asset Deal und Share Deal. Je nachdem, welche Transaktionsart gewählt wird, ändern sich die datenschutzrechtlichen Pflichten für die Beteiligten.

Kundendatenschutz beim Asset Deal und Share Deal

Beim Asset Deal verkauft ein Unternehmen seine werthaltigen Wirtschaftsgüter, seine „Assets“, an eine andere Gesellschaft. Darunter fallen auch die personenbezogenen Daten der Kunden, etwa wenn eine Datenbank verkauft oder ein Geschäftsbereich mit Lieferanten- und Kundenbeziehungen übertragen werden soll. Da der Käufer als künftiger Rechtsträger laut DSGVO zum neuen datenschutzrechtlichen Verantwortlichen wird, bedarf die Datenübermittlung in diesem Fall einer Rechtsgrundlage. – Weiter unten erklären wir, worum es sich dabei handelt.

Anders ist es beim Share Deal. Hier werden keine Assets übertragen, sondern Geschäftsanteile am Rechtsträger veräußert. Die Kundendaten verbleiben beim Unternehmen und der Käufer übernimmt die Rechtsposition des Veräußerers. Die datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit bleibt bestehen. Daher ist keine gesonderte Rechtsgrundlage notwendig. Nur wenn der Erwerber die Firma später etwa in einen Konzern integriert, kann es zur Weitergabe von Daten kommen, die eine Rechtsgrundlage erfordert.

Rechtsgrundlagen beim Asset Deal

Die Datenverarbeitung im Rahmen dieser Transaktionsform ist nur dann rechtmäßig:

1. Wenn die Kunden informiert wurden und ihr freiwilliges sowie unmissverständliches Einverständnis dazu erteilen. Gerade bei großen Kundendatenbeständen und besonders zeitkritischen Insolvenzverfahren ist die Einholung der Einwilligungen nur mit guter Vorbereitung und bei konsequenter Umsetzung durchführbar. Fälle, in denen das zwingend erforderlich ist, sind laufende Kundenverträge und Zahlungsdaten wie die IBAN und besondere Kategorien wie Gesundheitsdaten und biometrische Daten.

Die Datenweitergabe ist ebenfalls rechtens:

2. Wenn die Verarbeitung für die weitere Erfüllung eines Vertrags erforderlich ist.

ODER:

3. Wenn die Datenverarbeitung zur Wahrung von berechtigten Interessen nötig ist.

• Liegt die aktive Vertragsbeziehung mehr als drei Jahre zurück, dürfen die Daten nur übertragen werden, wenn die Verarbeitung der Einhaltung gesetzlicher Aufbewahrungsfristen dient.
• Bestandskunden ohne laufende Verträge und künftige Kunden müssen die Möglichkeit haben, der Datenverarbeitung zu widersprechen.
• Der Verkäufer von Kundendaten im Falle offener Forderungen darf die Daten übermitteln, wenn die Forderungsabtretung nicht durch eine Vereinbarung ausgeschlossen ist.

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