Gläubigerausschuss | Tiefenbacher Insolvenzverwaltung

Gläubigerausschuss

Die Gläubiger haben seit Einführung des ESUG mehr Rechte. Sie übernehmen bereits nach Stellung des Insolvenzantrags und vor Verfahrenseröffnung zum Beispiel als vorläufiger Gläubigerausschuss die Regie, indem Sie unter anderem den vorläufigen Sachwalter bestimmen. Gleichzeitig will der Gesetzgeber sicherstellen, dass das Insolvenzgericht von Beginn an Erkenntnisse der Gläubiger über das Krisenunternehmen in die Entscheidung einbinden kann. Bei der Bestimmung eines vorläufigen Sachwalters einigen sich die Gläubiger auf eine konkrete Person oder definieren zumindest ein Anforderungsprofil. Das Gericht ist an eine einstimmige Entscheidung der Gläubiger gebunden und kann diesen Vorschlag nur ablehnen, wenn die Person begründet ungeeignet ist. Mit diesem starken Gläubigereinfluss in der Findung des vorläufigen Insolvenzverwalters beziehungsweise Sachwalters ist sichergestellt, dass der- oder diejenige umfassendere Kenntnisse und Erfahrungen mitbringt. Der Einfluss der Gläubiger hat weitere Vorteile für das schuldnerische Unternehmen: Da die Gläubiger sehr zeitig in die Entscheidungen eingebunden sind, setzen sie sich frühzeitig mit dem krisenbehafteten Unternehmen auseinander. So wird die Entwicklung einer gemeinsamen Strategie und einer „gemeinsamen“ Sprache unterstützt. Ebenfalls werden Konflikte aufgrund des eingeräumten Mitspracherechts meist eher ausgeräumt, was eine Zusammenarbeit zwischen Schuldner und Gläubigern erleichtert.

Rechte und Aufgaben eines vorläufigen Gläubigerausschusses sind unter anderem:

  • Mitbestimmung bei allen wichtigen Entscheidungen im Eröffnungsverfahren, wie zum Beispiel die Entscheidung über die „echte“ Sanierung oder die Zerschlagung
  • Einstimmiger, bindender Vorschlag eines Insolvenzverwalters/Sachwalters (§ 56a Abs. 2 InsO) bzw. Benennung eines für das Gericht bindenden Anforderungsprofils (§ 56a Abs. 1 InsO)
  • Stützung oder Ablehnung einer Eigenverwaltung (§ 270 Abs. 3 InsO)
  • Zustimmung zu allen wichtigen Maßnahmen nach § 160 InsO
  • Antrag auf Aufhebung des Schutzschirmverfahrens vor Ablauf der gesetzten Frist (§ 270b Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 InsO)

Ein vorläufiger Gläubigerausschuss ist obligatorisch, wenn der Schuldner im vorangegangenen Geschäftsjahr mindestens zwei der drei nachstehenden Merkmale erfüllt hat:

  • eine Bilanzsumme von 6.000.000 EUR
  • mindestens 12.000.000 EUR Umsatzerlöse in den zwölf Monaten vor dem Abschlussstichtag
  • im Jahresdurchschnitt mindestens 50 Mitarbeiter

Auch ohne Erfüllung der drei Bedingungen kann ein vorläufiger Gläubigerausschuss bestellt werden.

Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens können die Mitglieder des vorläufigen Gläubigerausschusses durch das Gericht und im Berichtstermin bestätigt werden. Diese sollten rechtzeitig vor Insolvenzeröffnung gegenüber dem Gericht ihre Bereitschaft zur fortbestehenden Mitgliedschaft schriftlich erklären.

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